einer größeren, oft gesamtgesellschaftlichen Unrechtssituation hinzuwirken. Der Akt des Zivilen Ungehorsams dient der Schaffung von Aufmerksamkeit und zielt gerade nicht auf die gewaltvolle Verletzung individueller Rechtspositionen oder

Ziviler Ungehorsam ist gelebte Demokratie, weil er das Vertrauen daranin voraussetzt, dass die staatliche Gewalt gerade nicht eine des Unrechts ist und

Beobachter*innen und mutigen Akteur*innen. Als Partei und Kreisverband vertrauen wir in das staatlichedem staatlichen System der parlamentarischen Demokratie. Gleichzeitig sehen wir, wie die rasanten Entwicklungen unserer Zeit auch eine Beschleunigung

ist, die Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu schützen und dass die Anstrengungen zur Reduktion des CO2 CO₂-Ausstoßes generationengerecht verteilt werden müssen. 2015 haben sich in Paris 195 Staaten -– darunter auch Deutschland -– dazu verpflichtet, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen zu wollenbegrenzen. Im April 2022 wurde im Bericht des Weltklimarats konstatiert, wir hätten als Menschheit das notwendige Wissen und wirkungsvolle Instrumente, um den

politischen Willensbildung bei. Ziviler Ungehorsam ist für unseren Kreisverband Bündnis 90/[Leerzeichen]Die Grünen Berlin[Leerzeichen]-Friedrichshain-Kreuzberg eine legitime Form dieser politischen Willensbildung und damit elementarer Bestandteil einer lebendigen

sein, sondern darf irritieren, nerven und unserer Gesellschaft den Spiegel vorhalten. Ziviler Ungehorsam gehört zur Identität unserer Partei und den Bewegungender Bewegungen, aus denen sie entstanden ist. Wir lehnen jegliche Form sogenannter Präventivhaft für Aktivist*innen ab, die sich des Mittels des zivilen Ungehorsams bedienen. Wir lehnen weiterhin Strafverschärfungen für spezifische Protestformen ab und wir fordern, die strafrechtliche Würdigung von aktivistischem Handeln ausschließlich den dafür zuständigen und ausgebildeten